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Satzung

Freie Wähler Denzlingen e.V. Verein zur Förderung der Kommunalpolitik (FWD)

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt die Bezeichnung „Freie Wähler Denzlingen e.V., Verein zur Förderung der Kommunalpolitik“ (im folgenden FWD genannt). Er hat seinen Sitz in Denzlingen.

§ 2 Zweck

(1) Die FWD wirken bei der politischen Willensbildung auf Gemeinde- und Kreisebene mit. Sie verfolgen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenverordnung vom 16.03.1976 (BGBL II / S. 613).

(2) Sämtliche Einkünfte und etwaige Gewinne der FWD dürfen nur zur Erfüllung dieses Zwecks verwendet werden. Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die dem Verein fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Vereinsmitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3) Die FWD bekennen sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jeder werden, der das 14. Lebensjahr vollendet hat und sich zu der vorliegenden Satzung und den Zielen der FWD bekennt.

(2) Die Mitgliedschaft wird durch Annahme einer schriftlichen Erklärung seitens des Vorstandes erworben.

(3) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Ausschluss oder Austritt. Der Austritt ist mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf eines Kalenderjahres möglich und muss dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden. Auf Wunsch des Austretenden kann der Austritt sofort wirksam werden. In diesem Fall werden keine Mitgliedsbeiträge zurück erstattet.

(4) Aus den FWD kann ausgeschlossen werden:

a) wer gegen die Satzung der FWD und/oder grob gegen ihre Ziele verstoßen hat,
b) wer sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht hat,
c) wer mit einem Jahresbeitrag trotz Mahnung im Rückstand ist.

(5) Über den Antrag auf Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Der Vorstand soll vor seiner Entscheidung dem Betroffenen eine Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Die begründete Entscheidung ist dem Antragsteller und dem Betroffenen zuzustellen. Der Betroffene kann gegen den Beschluss innerhalb von vier Wochen Widerspruch erheben und eine Entscheidung durch die nächste Mitgliederversammlung verlangen.

§ 4 Beitrag und Geschäftsjahr

(1) Die Mitgliedsbeiträge werden durch die Mitgliederversammlung beschlossen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 5 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus:

a) dem/der Vorsitzenden
b) dem/der Kassierer/in und ersten stellvertretenden Vorsitzenden
c) dem/der Schriftführer/in und zweiten stellvertretenden Vorsitzenden
d) bis zu vier Beisitzern oder Beisitzerinnen
e) eventuellen Ehrenvorsitzenden
f) den amtierenden Gemeinderäten und Gemeinderätinnen der FWD.

(2) Amtierende Gemeinderäte und Gemeinderätinnen der FWD können parallel auch Ämter im Vorstand ausüben. Eine Person kann im Vorstand gleichzeitig mehrere Ämter ausüben. Daraus folgt jedoch keine Vermehrung der Stimmrechte bei Abstimmungen.

(3) Der Vorstand wird auf zwei Jahre gewählt. Er bleibt so lange im Amt, bis der nächste Vorstand durch die Mitgliederversammlung gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.

(4) Dem Vorstand obliegen:

a) die Geschäftsführung,
b) die Einberufung der Mitgliederversammlung und die Festsetzung der Tagesordnung

(5) Vorstandsbeschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.

(6) Der Vorstand übt seine Arbeit ehrenamtlich aus.

(7) Gesetzliche Vertreter im Sinne von § 26 BGB sind der/die Vorsitzende sowie der/die erste und zweite stellvertretende Vorsitzende. Sie sind einzelvertretungsberechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

§ 6 Arbeitsausschüsse

(1) Für bestimmte Fachgebiete können Arbeitsausschüsse durch den Vorstand gebildet werden. Ihre Tätigkeit ist beratender Natur. Die Ausschüsse können mit der Ausarbeitung bestimmter Vorlagen beauftragt werden. Die Ausschussvorsitzenden oder ihre Stellvertreter/innen können zur Teilnahme an den Vorstandssitzungen eingeladen werden.

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorstand einberufen.

(2) Die Einladung wird unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich, elektronisch oder durch ein örtliches Presseorgan mindestens zwei Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung den Mitgliedern mitgeteilt.

(3) Den Ort der Mitgliederversammlung bestimmt der Vorstand.

(4) Der Vorstand legt für das vergangene Jahr einen Rechenschaftsbericht und einen Kassenbericht vor.

(5) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

(6) Jedes anwesende Mitglied ist stimmberechtigt.

(7) Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit, sofern nicht das Gesetz oder diese Satzung im Einzelfall etwas anderes bestimmen.

(8) Abgestimmt wird öffentlich durch Handerheben. Auf Antrag eines Mitglieds muss geheim abgestimmt werden.

(9) Wahl der Kassenprüfer/innen: Die Mitgliederversammlung wählt in zweijährigem Turnus zwei Kassenprüfer, denen jederzeit Einblick in die Geschäftsbücher und in die Kasse des Vereins zu gewähren ist. Sie haben den Jahresabschluss und das sonstige Vermögen des Vereins zu überprüfen und festzustellen. Das Ergebnis ist schriftlich festzuhalten und in der Mitgliederversammlung bekannt zu geben.

(10) Anträge zur Mitgliederversammlung müssen schriftlich, mindestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung, beim Vorstand eingereicht werden. Später eingehende Anträge dürfen in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit bejaht wird. Über die Dringlichkeit beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

(11) Satzungsänderungen können von der Mitgliederversammlung nur mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

(12) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren, das Protokoll ist von dem/der Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

(13) Außerordentliche Mitgliederversammlung: Der Vorstand ist berechtigt, und auf schriftlichen Antrag von einem Drittel der Mitglieder verpflichtet, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Dies kann bereits mit einer Frist von zehn Tagen geschehen.

§ 8 Auflösung des Vereins

(1) Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins, soweit es die eingezahlten Beiträge der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an die Gemeinde Denzlingen, die es unmittelbar und ausschließlich gemeinnützigen Zwecken zuzuführen hat.